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AGB gültig bis 28.02.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen FUNKE Medien Hamburg GmbH

Verlag: FUNKE Medien Hamburg GmbH, Großer Burstah 18-32, 20457 Hamburg

Online: www.abendblatt.de, | E-Mail: leserservice-hamburg@funkemedien.de

Geschäftsführer: Christoph Rüth, Claas Schmedtje, Andreas Schoo, Michael Wüller
Registergericht: Sitz Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 132136

Ust.-Id.-Nr.: DE294459126

- im Folgenden Verlag genannt -

1. AGB für Print-Produkte

2. AGB für Digital-Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print-Produkte

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgrundlage für den Bezug der Zeitungen sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung des Verlages kommt durch die schriftliche, telefonische oder die Online-Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.
Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird die Ausgabe zugestellt, die örtlich dem Wohnsitz des Abonnenten entspricht. Abweichungen sind nur in Absprache mit dem Verlag möglich. Die lokalen Grenzen sind regional gegliedert und vom Verlag festgelegt. Beilagen sind fester Bestandteil der Zeitung. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag, Großer Burstah 18-32, 20457 Hamburg, Tel. 040 - 55 44 71 700, Fax 040 - 55 44 71 703, leserservice-hamburg@funkemedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass bezogene Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns. Die Rücksendung erhaltener Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 3 Belieferung

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller (Boten). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag am frühen Morgen. Die Zustellung der Zeitung erfolgt frei Haus.
Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich ist und in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden bei Fälligkeit mit der nächsten Zahlung verrechnet. Ist jedoch vertraglich eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird der vom Abonnenten gewünschte Zeitraum der Lieferunterbrechung auf die Mindestbezugsdauer angerechnet.

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Bezugspreis inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt (https://aboshop.abendblatt.de) oder kann in der Geschäftsstelle des Verlages eingesehen werden. Auf Wunsch schicken wir sie Ihnen auch zu.
Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

§ 5 Zahlarten & Fälligkeit

Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut oder ggf. über die Service-Center sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen, sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins In- und Ausland enthält die anteiligen Abonnements- und Portokosten sowie Bearbeitungsgebühren, die der jeweiligen Preisliste zu entnehmen sind. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.
Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese nicht vom Verlag zu vertreten sind. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna: Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Leistungserbringung. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/ 0/de_de/user. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier: https://www.klarna.com/de/. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis haben wir an unseren Dienstleister, die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden abgetreten. Die Klarna Bank AB hat diese Abtretung angenommen, so dass schuldbefreiende Zahlungen aus dem Vertrag zwischen dem Verlag und Ihnen nur gegenüber Klarna erfolgen können.
Für Bundle-Produkte gilt:
Beinhaltet der mit dem Abonnenten geschlossene Vertrag die Lieferung von Waren wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones, besteht ein Eigentumsvorbehalt des Verlages gemäß § 449 BGB hinsichtlich dieser Waren bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge mit fester Mindestlaufzeit werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit, in Textform gekündigt werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer Verpflichtungsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Bezugszeit ist ausgeschlossen. Ordentliche Kündigungen des Vertrages müssen beim Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende in Textform eingegangen sein sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Zusteller sind nicht berechtigt, Kündigungen anzunehmen.

Sofern der Vertrag, aus Gründen die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten Verpflichtungsdauer endet (zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten), hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien zurück zu geben oder deren Barwert zu erstatten.

Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an leserservice-hamburg@funkemedien.de

§ 7 Haftung

Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Zustellung besteht nicht. Der Abonnent erhält in diesem Falle entsprechend eine Gutschrift.
Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem beauftragten Postdienstleister erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über.
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 8 Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „leserservice-hamburg@funkemedien.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 9 Verwendung von Daten

Der Verlag speichert und verwendet die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (leserservice-hamburg@funkemedien.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An Verlag, Großer Burstah 18-32, 20457 Hamburg, Tel. 040 - 55 44 71 700, Fax 040 - 55 44 71 703, leserservice-hamburg@funkemedien.de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

–Bestellt am (*)/erhalten am (*):

–Name des/der Verbraucher(s) mit Anschrift:

–Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_________

Stand: 10-20

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Der Verlag betreibt das E-Paper, Apps sowie die Nachrichtenportale im Internet (nachfolgend: digitale Produkte genannt).

Vertragsgrundlage für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt.

Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung der digitalen Produkte kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung des E-Paper-Dienstes, der Apps und der Nachrichtenportale den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.

Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

§ 2 Widerrufsrecht

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns.

Für Bundle-Produkte (Produktkombination aus Digitalabonnement und Hardware wie beispielsweise Tablet-PCs) gilt:

Für die Rücksendung der erhaltenen Ware wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

§ 3 Nutzungsbedingungen

Die Bereitstellung des der digitalen Produkte beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung.

Voraussetzung für die Nutzung des E-Papers und der Nachrichtenportale ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für das Online-Servicecenter dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitalen Produkte (E-Paper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Zugang oder Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von E-Paper-Inhalten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Download des E-Papers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben des Verlages, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt (https://aboshop.abendblatt.de) oder kann in der Geschäftsstelle des Verlages eingesehen werden.

Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

§ 5 Zahlarten & Fälligkeit

Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhalt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird.

Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung des Online-Zugangs einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert.

Unterbrechungen der Nutzung des Online-Zugangs sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis haben wir an unseren Dienstleister, die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden abgetreten. Die Klarna Bank AB hat diese Abtretung angenommen, so dass schuldbefreiende Zahlungen aus dem Vertrag zwischen dem Verlag und Ihnen nur gegenüber Klarna erfolgen können.

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 14 Tage vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, in Textform gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Bei unbefristeten Abonnements werden ordentliche Kündigungen des Vertrages wirksam, sofern die Kündigung bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsende in Textform beim Verlag eingeht bzw. keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Die inhaltliche Umstrukturierung des Nachrichtenportals (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

§ 7 Haftung

Mängel der Verfügbarkeit des E-Papers sind unverzüglich anzuzeigen. Das E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen.

Bei Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Abonnementpreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet-Verbindung des Abonnenten übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung der Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

§ 9 Verwendung von Daten

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An Verlag, Großer Burstah 18-32, 20457 Hamburg, Tel. 040 - 55 44 71 700, Fax 040 - 55 44 71 703, leserservice-hamburg@funkemedien.de

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

–Bestellt am (*)/erhalten am (*):

–Name des/der Verbraucher(s) mit Anschrift:

–Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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(*) Unzutreffendes streichen.

_________

Stand: 10-20